Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
2. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der am Tage der Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Gewährleistung
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns unmittelbar, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Lieferung anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist seit Lieferung, anzuzeigen. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leistet F&M – IT GdbR Nachbesserung. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder ist F&M – IT GdbR nach Aufforderung dazu nicht bereit, kann der Bestellung nach Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurück treten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit F&M – IT GdbR nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
4. Zahlung
Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei ungerechtfertigtem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 8% über dem jeweils gültigem Basiszinssatz zu erheben, ab dem ersten Tag des Verzuges. Zehn Tage nach erhalt der ersten Mahnung behält sich F&M – IT GdbR vor, die betroffenen Domains incl. der E-Mail-Accounts, bis zur Zahlung der offnen Rechnungen zu sperren. Mit der Sperrung des Hostingvertrags kann das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden, dessen Kosten ebenfalls durch den Schuldner zu tragen sind. Des Weiteren fallen zusätzliche Kosten für die Domainsperrung in Höhe von 25€ pro gesperrtem Hostingvertrag an. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Ferner sind sämtliche Inkassokosten zu ersetzen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Dienstleistung, sowie alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum; darüber hinaus gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Ware zurück zu nehmen und damit vom Vertrag zurück zu treten.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Waldsee / Pfalz und Gerichtsstand ist Speyer. Sofern innerhalb einer Woche nach der ersten Bestellung keine Einwände zu diesen Bedingungen schriftlich erfolgt sind, gelten diese Bedingungen als vereinbart für sämtliche folgenden Bestellungen.
7. Verfügbarkeit
Die Verfügbarkeit der F&M - IT GdbR Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. F&M - IT GdbR weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von F&M - IT GdbR liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von F&M - IT GdbR handeln, von F&M - IT GdbR nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss, Router, Mailclients, Browser, etc.) Einfluss auf die Leistungen von F&M - IT GdbR haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von F&M - IT GdbR erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von F&M - IT GdbR erbrachten Leistung.
F&M - IT GdbR behält sich vor, wichtige Wartungsarbeiten jederzeit und ohne Ankündigung durchzuführen. F&M - IT GdbR haftet nicht für Datenverlust jeglicher Art.
8. Webdesign & Hosting
F&M - IT GdbR erstellt und pflegt Webseiten nur auf F&M - IT GdbR eigenen Servern bzw. Webspace. Diesen Webspace, sowie weitere Dienste kann der Kunde gegen Gebühr mieten.
Falls der Kunde diese Dienste bei F&M - IT GdbR nicht in Anspruch nehmen möchte, bzw. diese kündigt, besteht die Möglichkeit die Webseite sowie alle eventuell dazugehörigen Datenbanken zu exportieren. Die Exportgebühr beträgt einmalig mindestens 250,00€. Bei entsprechendem Aufwand kann diese Gebühr auch höher ausfallen. Der fällige Betrag ist im Vorraus zu bezahlen.
9. Salvatorische Klausel
Sollten Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Klauseln nicht.
Stand: 30.09.2011
